Wir verurteilen hiermit aufs Schärfste das massive gewalttätige Vorgehen der Polizei bei der Demonstration im Gedenken an Oury Jalloh in Dessau am 7. Januar 2012. Darüber hinaus fordern wir eine lückenlose Aufklärung der Verstrickungen staatlicher Institutionen in die Vertuschung und Beförderung rechter Gewalttaten bzw. rechter Tendenzen in der Polizei.

Bei der friedlichen Demonstration in Gedenken an den 7. Todestag des in Polizeigewahrsam in Dessau verbrannten Afrikaners Oury Jalloh kam es am Samstag den 07.01.2012 zu heftigen Gewaltausbrüchen von PolizeibeamtInnen. Zahlreiche DemonstrantInnen wurden durch Schläge und den Einsatz von Pfefferspray verletzt. Die führenden Aktivisten der Oury-Jalloh-Kampagne Komi Edzro, Mbolo Yufanyi und Mouctar Bah gerieten besonders ins Visier der Beamten. Mouctar Bah, Initiator der »Initiative in Gedenken an Oury Jalloh«, wurde mehrmals von der Polizei in Gesicht und auf den Kopf geschlagen bis er schließlich bewusstlos ins Krankenhaus eingeliefert werden musste, wo er stationär behandelt wurde.

Die Polizei begründete die gewalttätigen Eingriffe damit, dass die Verwendung des Begriffs »Oury Jalloh, das war Mord« einen Straftatbestand darstelle. Bereits im Vorfeld der Demonstration hatten Beamte Herrn Bah als Anmelder der Demonstration aufgesucht und ihm gedroht, dass er für jegliche Verwendung des Wortes Mord im Zusammenhang mit dem Fall Oury Jalloh zur Verantwortung gezogen werde. Diese Vorgehensweise der Polizei entbehrt jeglicher juristischen Grundlage. Wie die Mitteldeutsche Zeitung (MDZ) schreibt, hatte bereits im Jahr 2006 das Magdeburger Oberverwaltungsgericht mit Verweis auf die im Grundgesetz verankerte Meinungsfreiheit entschieden, dass dieser Satz keine Beleidigung, Verleumdung oder ähnliches darstelle (MDZ, 09.01.2012). Auf die Aufforderung der vor Ort anwesenden Präsidentin der Internationalen Liga für Menschenrechte, Prof. Dr. Fanny-Michaela Reisin, konnte keiner der anwesenden PolizistInnen einen gerichtlichen Beschluss in der Sache vorlegen.

Dieser willkürliche und brutale Übergriff von PolizeibeamtInnen ist nur ein weiteres Beispiel dafür, dass auch in Deutschland selbst grundlegende Rechte – insbesondere gegenüber Schwarzen Menschen – oftmals vollständig ignoriert werden.

Der Fall Oury Jallohs selbst kann als Präzedenzfall dafür herangezogen werden, wie Polizei und Justiz Hand in Hand dafür sorgen, dass Polizeigewalt vertuscht wird und straflos bleibt. Dies erkannte auch der Vorsitzende Richter Manfred Steinhoff in seiner Urteilsbegründung zum Fall Oury Jalloh, die mit einem vorläufigen Freispruch der beschuldigten Beamten endete. „Das hat mit Rechtsstaat nichts mehr zu tun“, sagte er und beschwerte sich über fehlerhafte Ermittlungen und offensichtliche Falschaussagen von als Zeugen einberufenen Polizeibeamten (AFP, 07.12.2008). Da der Bundesgerichtshof die Urteilsbegründung und Beweisführung ebenfalls anzweifelte befindet sich der Fall derzeit in Revision. Das Vorgehen der Polizei bei der Demonstration am 07.01. gegenüber den führenden Aktivisten der »Initiative im Gedenken an Oury Jalloh«, die eine vollständige Aufklärung des Falles fordert, lässt sich vor diesem Hintergrund nur als Einschüchterungsversuch interpretieren.

Hinzu kommt, dass schon in der Vergangenheit gerade das sehr bedenkliche Verhalten der Dessauer Polizei und des Staatsschutzes in Sachsen-Anhalt rechte Gewalttaten deckte und damit förderte. Schon vor dem Fall Oury Jalloh war das Dessauer Polizeirevier polizeiintern in Kritik geraten, weil es vor allem Schwarze Menschen schikanierte. Um einen Imageschaden zu vermeiden, wurde das Revier angewiesen, »das polizeiliche Vorgehen gegen MigrantInnen auf ein Notwendiges« zu beschränken. Ermittlungen gegen Beamte folgten nicht. Auch die so genannte »Staatsschutzaffäre« in Sachsen-Anhalt im Jahr 2007 lässt an einem ernsthaften Aufklärungsinteresse rechter Gewalttaten zweifeln. Damals hatte Dessaus Polizeivizepräsident Hans-Christoph Glombitza in einer Besprechung drei Staatsschützern mitgeteilt, dass sie ja »nicht alles sehen« müssten. Die durch ihre Ermittlungserfolge im neonazistischen Milieu bekannt gewordenen rechten Umtriebe in Dessau würden das Sicherheitsbedürfnis der Menschen empfindlich stören und auch kein gutes Licht auf das Land Sachsen-Anhalt werfen.

Anstatt das Land durch Vertuschung vor angeblichen Imageschäden schützen zu wollen, ist es an der Zeit politisch sowie juristisch alle möglichen aufklärenden Maßnahmen zu ergreifen. Angesichts der sich wiederholenden Skandale um Polizei und Verfassungsschutz, zuletzt ihre Verstrickungen im Fall des Nationalsozialistischen Untergrundes, müssen sich die staatlichen Institutionen dem verstärkten Eindruck einer Zusammenarbeit von staatlichen Akteuren und Neonazis entschieden entgegenstellen, wollen sie nicht jegliche demokratische Glaubwürdigkeit verlieren.

Wir fordern Justiz, Polizei und das Innenministerium von Sachsen-Anhalt, sowie sämtliche Politiker_innen in Bund und Ländern zu einer vollständigen Aufklärung von Polizeigewalt auf. Die Straflosigkeit von Polizeibeamten in Deutschland muss ein Ende haben. Wir fordern unabhängige Ermittlungskommissionen sowie ein Ende von Rasterfahndung und anderen rassistisch begründeten Schikanen!

In diesem Sinne: Brecht das Schweigen!
(Slogan der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh e.V.)

UnterzeichnerInnen:

Initiative Faites votre jeu! (Frankfurt a.M.)
Aktionsbündnis gegen Abschiebungen Rhein-Main
frankfurt.postkolonial

Links:

http://initiativeouryjalloh.wordpress.com/
http://thevoiceforum.org/node/2372
http://www.amnestypolizei.de/

Offener Brief als pdf: download

Ende November haben Unterstützer_innen der Initiative ›Faites votre jeu!‹ in den Räumen des ehemaligen Polizeigefängnisses Klapperfeld in Frankfurt am Main den ›Verein zur Förderung geschichtspolitischer Auseinandersetzung‹ gegründet. Die Website des Vereins findet ihr unter: www.geschichtspolitischeauseinandersetzung.org

Hier die Pressemitteilung zur Vereinsgründung:

Presseerklärung: Förderverein zur Unterstützung der Initiative ›Faites votre jeu!‹ und dem Erhalt des Klapperfelds gegründet

Ende November haben Unterstützer_innen der Initiative ›Faites votre jeu!‹ in den Räumen des ehemaligen Polizeigefängnisses Klapperfeld in Frankfurt am Main den ›Verein zur Förderung geschichtspolitischer Auseinandersetzung‹ gegründet.
Zweck und Ziele des Vereins sind

• die Förderung der Forschung zur Geschichte des ehemaligen Polizeigefängnisses Klapperfeld in Frankfurt am Main und die wissenschaftliche und politische Auseinandersetzung mit diesem Themengebiet,
• die Unterstützung antifaschistischer Erinnerungsarbeit, insbesondere zum ehemaligen Polizeigefängnis Klapperfeld,
• die Auseinandersetzung mit Strukturen, die zur Verfolgung und Repression aufgrund von politisch, »rassischen«, religiösen, nationalen oder sonstigen sozialen Gründen oder Zuschreibungen führen und geführt haben sowie
• die Verständigung der Menschen jenseits von nationalen, staatlichen oder kulturellen Grenzziehungen und entsprechende Solidaritätsarbeit.

Die Ziele des Vereins sollen verwirklicht werden insbesondere

• durch den Erhalt des ehemaligen Polizeigefängnisses Klapperfeld und
• durch die Förderung und Durchführung von Veranstaltungen, Ausstellungen, Forschungstätigkeiten, Publikationen sowie Öffentlichkeitsarbeit.

Der Verein will eine möglichst große Zahl von Fördermitgliedern gewinnen, durch Spenden und Beiträge sollen die Ziele des Vereins realisiert werden. Die Anerkennung des gemeinnützigen Charakters des Vereins ist beim Finanzamt Frankfurt beantragt.

Als Vorsitzender des Vereins wurde der 63-jährige Sozialarbeiter Walter Schmidt gewählt. Seine Beweggründe: »Ich habe seit Mitte 2009 mit Interesse die Aktivitäten der Initiative ›Faites votre jeu!‹ verfolgt, die das ehemalige Polizeigefängnis als selbstverwaltetes Zentrum führt und interessante Beiträge insbesondere zur Geschichte des Klapperfelds in der Zeit des Faschismus erarbeitet hat. Die Befragung der letzten noch lebenden Zeitzeugen und die Forschung zu den aus dem Klapperfeld Deportierten¹ in Verbindung mit der Etablierung eines sozialen Raums haben mich davon überzeugt, dass die Mitglieder der Initiative ihr Projekt mit großem Engagement und Potential verfolgen. Sie bearbeiten einen bisher vernachlässigten Teil der lokalen Geschichte. Darüber hinaus haben sie mit der derzeitigen Nutzung einen Raum für Menschen geschaffen, die sich selbst­bestimmt treffen, organisieren oder politische und kulturelle Initiativen entwickeln. Dies mit dem Förderverein zu unterstützen erscheint mir eine sinnvolle und notwendige Aufgabe zu sein.«

Maja Koster von ›Faites votre jeu!‹ begrüßte die Bildung des Fördervereins und erklärte: »Mit der Gründung des Fördervereins ist ein weiterer Schritt gemacht, um die Arbeit unserer Initiative zu verstetigen und sicher­zustellen, dass diese auch in Zukunft unabhängig weitergeführt werden kann. Die langfristige Nutzung durch ›Faites votre jeu!‹ und der damit verbundene Erhalt des Klapperfelds als sozialer Raum und Ort kritischer historisch-politischer Auseinandersetzung ist einzig durch Abriss- oder Umnutzungspläne bedroht, die immer wieder von Verantwortlichen auf Seiten der Stadt ins Spiel gebracht werden.«

Die Website des Fördervereins ist unter www.geschichtspolitischeauseinandersetzung.org erreichbar. Dort finden sich weitere Informationen zum Verein und die Möglichkeit, mit dem Verein Kontakt aufzunehmen. Sobald die Gemeinnützigkeit anerkannt ist, können sich alle, die Interesse an einer Fördermitgliedschaft haben, dort die entsprechenden Unterlagen und einen Antrag auf Fördermitgliedschaft herunterladen.

Presserechtlich verantwortlich: Walter Schmidt
Erreichbar über Telefon (0152 | 37 22 56 12) und E-Mail (vorstand[ät]geschichtspolitischeauseinandersetzung.org)

1. Siehe hierzu Pressemitteilung der Initiative »Faites votre jeu!« vom 21.07.2011: http://www.klapperfeld.de/de/archiv/pressemitteilungen/165-pressemitteilung–verschollen-geglaubte-deportationslisten-entdeckt-polizeigefaengnis-klapperfeld-hatte-zentrale-funktion-fuer-deportationen-aus-frankfurt.html[zurück]

Pressemitteilung als pdf: download

Der Förderverein Roma e. V. führt am 16. Dezember 2011, 18.30 Uhr eine Kundgebung vor dem Stadtgesundheitsamt Ffm., Braubachstraße 18-22, durch.

Am 16.12.42 ordnete »Reichsführer SS« Heinrich Himmler im sogenannten Auschwitz-Erlass die Massendeportation von Roma und Sinti in das Konzentrationslager Auschwitz an. Es soll »Ohne Rücksicht auf den Mischlingsgrad familienweise in das Konzentrationslager« eingewiesen werden, hieß es in dem Erlass.

Die Vorstufe zur späteren Vernichtung wurde durch die Erfassung aller im deutschen Reich lebenden Roma und Sinti geschaffen. Robert Ritter, Leiter der „Rassenhygienischen und bevölkerungsbiologischen Forschungsstelle des Reichsgesundheitsamtes Berlin“ und seine enge Mitarbeiter Eva Justin waren hierfür maßgeblich verantwortlich. Ihre sogenannten »rassenbiologischen« Untersuchungen registrierten minutiös über 20.000 Roma und Sinti. Sie leisteten damit die Voraussetzung für die spätere fabrikmäßige Vernichtung.

Ritter und Justin wurden nach 1945 im Stadtgesundheitsamt Frankfurt am Main als Medizinalrat und Psychologin beschäftigt. Obwohl bekannt war, welche zentrale Funktion beide während der NS-Zeit Inne hatten, bestanden keine Bedenken gegen die Anstellung. Ritter und Justin wurden für ihre Verbrechen nicht verurteilt.

Am 27.1.2000 wurde die durch private Mittel finanzierte Mahntafel am ehemaligen Stadtgesundheitsamt angebracht. Die Behörde ist mittlerweile umgezogen und am Gebäude in der Braubachstraße finden Renovierungsarbeiten statt. Die Tafel befindet sich zurzeit in der Geschäftsstelle des Förderverein Roma e. V. und soll nach Beendigung der Arbeiten wieder an historischem Ort angebracht werden.

Weitere Infos auf: www.foerdervereinromaev.de

Soeben haben wir erfahren, dass ein Gebäude auf dem Biocampus besetzt worden ist. Das Haus befindet sich am Ende der Siesmayerstraße (Hausnummer 70, Gebäude B). Die Besetzer_innen rufen dazu auf vorbei zu kommen! Bringt eure Freund_innen mit!

+++ UPDATE: Soweit wir wissen, ist die Siesmayerstraße 70 leider bereits wieder geräumt worden. +++

Weitere Infos zur Besetzung und der Räumung auf:
schlaflosinfrankfurt.blogsport.de

Gestern Nacht wurde die Schumannstraße 60 brutal geräumt. Wir solidarisieren und mit den Besetzer_innen und verurteilen die Polizeigewalt!

Aus Solidarität mit der Besetzer_innen und um gegen die Polizeigewalt zu demonstrieren, findet heute Abend eine Demonstration statt. Treffpunkt ist um 19 Uhr vor dem KOZ auf dem Campus Bockenheim. Kommt vorbei!

Ausführliche Informationen findet ihr unter anderem hier:

Indymedia: [Ffm] Brutale Räumung der Schumannstraße 60!:
http://de.indymedia.org/2011/10/318523.shtml

Stellungnahme des Arbeitskreises kritischer Juristen:
http://akjffm.blogsport.de/2011/10/21/akj-frankfurt-verurteilt-den-unverhaeltnismaessigen-polizeieinsatz-waehrend-der-raeumung-der-schumannstrasse-60/

Website der Besetzer_innen:
http://schlaflosinfrankfurt.blogsport.de/

Infos auf Twitter:
http://twitter.com/mietenjawatdenn

Am heutigen Donnerstag, den 20. Oktober haben Studierende der Frankfurter Goethe-Universität nach einer studentischen Vollversammlung auf dem IG-Farben Campus ein leerstehendes Haus in der Schumannstraße 60 besetzt. Mit der Besetzung wollen sie auf den Widerspruch zwischen dem derzeit bestehenden Mangel an bezahlbaren Wohnungen und dem hohen Leerstand von Gebäuden in Frankfurt verweisen.

Aus der Besetzung der Schumannstraße 60 soll langfristig ein selbstverwaltetes Wohn- und Kulturzentrum entstehen. Dafür laden die Besetzer_innen am morgigen Freitag den 21. Oktober zu einem öffentlichen Plenum in der Schumannstraße 60 ein. Dieses wird um 19.00 Uhr beginnen.
Darüber hinaus wird es in den nächsten Tagen ein vielfältiges Programm aus Vorträgen und Workshops zu Themen der Städte- und Bildungspolitik geben. Das Programm sowie weitere Informationen zur Besetzung findet ihr auf Internetseite von »Schlaflos in Frankfurt«: schlaflosinfrankfurt.blogsport.de

Wer die Besetzer_innen mit Solidaritätserklärungen unterstützen möchte, kann diese an die Adresse moc.o1775450877ohay@1775450877trufk1775450877narf.1775450877solfa1775450877lhcs1775450877 senden.

Solidarität mit den Besetzer_innen der Schumannstraße 60!
Die Häuser denen, die sie nutzen!

Heute wird Hans Schwert 104 Jahre alt. An dieser Stelle möchten wir ihm gratulieren und danken! Hans Schwert kämpfte als Antifaschist, Gewerkschafter und Kommunist gegen die Nazis. Nach dem Machtantritt der NSDAP im Jahre 1933 setzte er seinen Widerstand im Untergrund fort. Im August 1936 wurde er verhaftet. Bis zur Befreiung durch die Alliierten saß Hans Schwert in verschiedenen Gefängnissen, davon ein Jahr im Klapperfeld.

Auch nach Ende des Zweiten Weltkriegs führte er sein politisches Engagement fort. Als Zeitzeuge berichtete er über seine Erfahrung als Gewerkschafter und Kommunist in den 20er und 30er Jahren und von der Verfolgung durch die Nationialsozialist_innen. Noch im Alter von 99 Jahren hielt er am 7. Juli 2007 auf dem Römerberg eine Rede, um gegen einen an diesem Tag stattfindenden Aufmarsch von Neonazis im Stadtgebiet zu demonstrieren. Im vorletzten Jahr nahm er am 8. Mai an einer Gedenkfeier vor dem Nieder Friedhof anlässlich des Jahrestags der Befreiung vom Faschismus teil.
Das Interview mit Hans Schwert kann auf der Website zur Geschichte des Klapperfelds und in unserer Ausstellung angesehen werden: www.klapperfeld.de/de/ausstellung/zeitzeuge-hans-schwert.html