Am Donnerstag, den 5. Februar fanden erneute Verhandlungen über das der Initiative »Faites votre jeu!« angebotene Ersatzobjekt statt. An den Verhandlungen nahmen Vertreter_innen der Initiative sowie die Grüne Bürgermeisterin und Dezernetin für Bildung und Frauen Jutta Ebeling, ihr persönlicher Referent Michael Damian und Rüdiger Niemann, ein Mitarbeiter des Bildungsdezernats, teil. Das Gespräch wurde von Prof. Dr. Micha Brumlik begleitet. Gegenstand der Verhandlungen war, zu welchen Bedingungen die Initiative das seit August 2008 besetzte Haus in der Varrentrappstrasse 38 verlässt und in das ehemalige Gefängnis in der Klapperfeldstrasse umzieht.

Dabei wurde der Initiative das gesamte Erdgeschoss, alle Kellerräume sowie sämtliche Höfe des Gebäudes zugesichert. Da die derzeitige Größe der angebotenen Räumlichkeiten für gut besuchte Veranstaltungen nach wie vor nicht ausreicht, sicherten die Vertreter_innen des Bildungsdezernats zu, eine Vergrößerung der Räume zu gewährleisten. Wie bereits vereinbart wird außerdem vor dem Umzug des selbstverwalteten Kunst- und Kulturzentrums die Heizung in Stand gesetzt werden.

Der Forderung der Initiative, die Dauer des Nutzungsvertrags über die zuvor angebotenen zwei Jahre hinaus zu verlängern, wurde nicht stattgegeben. Der Nutzungsvertrag verlängert sich jedoch automatisch nach zwei Jahren, wenn das Gebäude bis dahin nicht verkauft oder vermietet wurde; eine weitere Nutzung durch private Investoren wird vertraglich ausgeschlossen. Wie das Bildungsdezernat gegenüber der Presse bereits geäußert hat, werden die Räumlichkeiten der Initiative mietfrei überlassen; an den Heizkosten beteiligt sie sich nur dann, wenn aus ihren Veranstaltungen ein Gewinn hervorgeht.

Darüber hinaus wurde die längst überfällige Rücknahme der Strafanzeige gegen die Nutzer_innen des selbstverwalteten Kunst- und Kulturzentrums endlich zugesagt. Das Haus in der Varrentrappstraße 38 kann weiter genutzt werden, bis die vom Dezernat zugesicherten Baumaßnahmen im ehemaligen Gefängnis »Klapperfeld« abgeschlossen sind und der Umzug erfolgt ist.

Der Bedingung der Initiative »Faites votre jeu!«, dass die Gedenktafel für Günter Sare in der Varrentrappstraße 38 nicht entfernt wird, wurde zugestimmt. Günter Sare – der selbst im damaligen JUZ Bockenheim aktiv war – ist am 28. September 1985 bei Protesten gegen die NPD von einem Wasserwerfer der Polizei überrollt worden.

Zu dem angebotenen Ersatzobjekt sagte Nora Wildner, Sprecherin der Initiative: »Wir haben größte Bedenken in einen Bau umzuziehen, in dem die Gestapo gefoltert und gemordet hat und das trotz der NS-Vergangenheit noch bis vor wenigen Jahren zur Inhaftierung von Flüchtlingen genutzt wurde.«

Matthias Schneider, Sprecher der Initiative, ergänzt: »Nachdem uns das ehemalige Gefängnis »Klapperfeld« angeboten worden ist, wurde nach ersten Recherchen schnell klar, dass eine Auseinandersetzung mit der gesamten Geschichte des Gebäudes in der Klapperfeldstrasse notwendig ist. Ein Umzug bedeutet daher eine klare Veränderung unseres Konzepts und unserer Arbeit.«

Die Initiative hat sich dennoch nach langen Diskussionen dazu entschieden, sich dieser schwierigen Aufgabe zu stellen und bezieht daher das Gebäude in der Klapperfeldstraße als Ersatzobjekt.

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Am Dienstag, den 27. Januar hat das Dezernat für Bildung und Frauen der Initiative »Faites votre jeu!« einen Teil des ehemaligen Gefängnisses »Klapperfeld« als Ersatzobjekt für das seit dem 2. August 2008 besetzte Haus in der Varrentrappstraße 38 angeboten. Die Initiative betreibt dort seitdem ein selbstverwaltetes Kunst- und Kulturzentrum. Das derzeitige Angebot des Bildungs­dezernats umfasst das Erdgeschoss und den Keller des Gebäudes in der Klapperfeldstraße 5; die Vertragslaufzeit soll zunächst zwei Jahre betragen.

Am Donnerstag, den 29. Januar und am Samstag, den 31. Januar haben zwei öffentliche Begehungen stattgefunden. Bei beiden Terminen machten sich insgesamt knapp 100 Interessierte ein Bild von den Räumlichkeiten. Der überwiegende Teil der Besucher_innen zeigte sich berührt von der bedrückenden Atmosphäre des ehemaligen Gefängnisses.

Der Bau wurde 1886 als Teil des preußischen Polizeipräsidiums fertiggestellt. In der NS-Zeit wurden dort bis 1943 Menschen von der Gestapo inhaftiert, gefoltert und ermordet. Nach dem Zweiten Weltkrieg ist das Gebäude dennoch weiterhin als Gefängnis genutzt worden – so zum Beispiel in der Zeit der Studentenunruhen und bei den Protesten gegen die Startbahn West. Die überwiegend winzigen Zellen, die nach 1945 hauptsächlich für kurzzeitige Ingewahrsamnahmen genutzt worden sind, wurden in den letzten Jahren bis zur Schließung 2001 vor allem zur – zum Teil Monate lang andauernden – Inhaftierung von Abschiebehäftlingen genutzt. Nora Wildner, Sprecherin der Initiative, sagte dazu: »Die unreflektierte Nutzung eines Gebäudes, das in allen Epochen deutscher Geschichte zur Unterdrückung von Menschen genutzt wurde, kommt für uns selbstverständlich nicht in Frage. Sollten wir das Angebot der Stadt annehmen, sehen wir es auf Grund der Historie des Gebäudes als unsere Aufgabe, der Aufarbeitung der gesamten Geschichte des Gefängnisses angemessenen Raum zu geben.«

Zum nunmehr seit einem halben Jahr bestehenden selbstverwalteten Kunst- und Kulturzentrum in der Varrentrappstraße erklärte Matthias Schneider, Sprecher der Initiative: »In unserem Zentrum hat sich ein vielfältiges Programm weit über Ausstellungen oder Konzerte hinaus etabliert.« So haben seit dem 2. August 2008 neben den vielen regelmäßigen Terminen unter anderem Zeitzeugengespräche, diverse Lesungen, verschiedenste Workshops, Bildungs- und Informationsveranstaltungen stattgefunden. Zuletzt haben anlässlich des Jahrestags der Befreiung von Auschwitz am 27. Januar weit über 100 Menschen an einem Vortrag von Prof. Dr. Micha Brumlik zur Entstehung von Antisemitismus teilgenommen. Matthias Schneider weiter: »Eine Veranstaltung wie die mit Micha Brumlik wäre in den zur Zeit angebotenen Räumen im Erdgeschoss des »Klapperfelds« nicht möglich. Derartige Veranstaltungen wären, wenn überhaupt, nur in den größeren Räumen in der oberen Stockwerken durchführbar.«

Jos Diegel, StuPa-Präsident und Mitglied des Senats der Hochschule für Gestaltung Offenbach widersprach der Darstellung des Bildungsdezernats, dass die Zellen im Erdgeschoss sehr gut als Produktionsräume für Kunstschaffende zu nutzen seien: »Es ist unter den gegebenen Umständen ohne bauliche Veränderungsmaßnahmen kaum vorstellbar, wie siebeneinhalb Quadratmeter kleine Zellen mit niedrigen Türen und ohne ausreichende Beleuchtung beziehungsweise Tageslicht als Ateliers für Künstlerinnen und Künstler zu nutzen sein sollen, geschweige denn angemessene Voraussetzungen und Atmosphäre für kreative Tätigkeiten bieten könnten.«

Derzeit hat die Initiative in der Varrentrappstraße 38 drei große und helle Ausstellungsräume, Ateliers und einen Streetart-Raum, ein Fotolabor und den Medienraum, Gruppen-, Veranstaltungs- und Konzerträume, einen Proberaum, einen Sport- und Trainingsraum, den »Roten Salon«, die »Kellerklause«, den Umsonstladen, eine Werkstatt, ein Büro und eine Küche geschaffen. Dazu Nora Wildner: »Für den Fall, dass wir in die Klapperfeldstraße umziehen sollten, muss gewährleistet werden, dass alle jetzigen Nutzungsmöglichkeiten erhalten bleiben. Bei einem eventuellen Umzug haben wir außerdem den Anspruch, der historischen Bedeutung des Gebäudes gerecht zu werden, was zusätzlichen Platz erfordert. Deshalb muss klar sein, dass die Initiative weit mehr nutzbaren Raum benötigt, als im Keller und Erdgeschoss des Gefängnisses vorhanden ist.«

Abschließend erklärte Matthias Schneider zu der vom Bildungsdezernat angebotenen Vertragslaufzeit von nur zwei Jahren: »Nicht nur die notwendigen und umfangreichen Umbau- und Instandsetzungsmaßnahmen, sondern auch die Wiedereinrichtung der der bereits bestehenden Räume und Projekte und vor allem die Auseinandersetzung mit der Geschichte des ehemaligen Gefängnisses »Klapperfeld« wären sehr langwierig und arbeitsintensiv. Bereits das Haus in der Varrentrappstraße haben wir mit viel Engagement, Zeit und Geld wieder nutzbar gemacht und dort unser selbstverwaltetes Kunst- und Kulturzentrum etabliert. Deshalb muss Jutta Ebeling und den Vertreterinnen und Vertretern der Stadt bewusst sein, dass ein solcher erneuter Aufwand nur dann sinnvoll ist, wenn wir eine langfristige Nutzung garantiert bekommen.«

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Sehr geehrter Herr Lütjens,
Liebes Kollegium der Schule für Bekleidung und Mode,

mit großem Interesse haben wir Ihr Engagement der letzten Monate in Bezug auf Ihr berechtigtes Anliegen nach besseren Lehr- und Lernbedingungen für die Schüler_innen der Schule für Bekleidung und Mode zur Kenntnis genommen. Wir begrüßen es sehr, dass Sie zumindest in der Öffentlichkeit darlegen, dass Sie Ihre Interessen in Bezug auf die Schule für Bekleidung und Mode nicht gegen die unseren ausspielen wollen und unser »grundsätzliches Anliegen« in Ihrem Kollegium auf »Verständnis stößt«. Ihr sonstiges Verhalten jedoch lässt an der Ernsthaftigkeit Ihrer Äußerungen stark zweifeln. Dies ist auch der Grund weshalb wir im folgenden auf die Stellungnahme Ihres Kollegiums und die Art der Verbreitung dieses Papiers eingehen möchten. Nicht unkommentiert lassen können wir auch die Schilderungen einiger Schüler_innen der oben genannten Schule.

Zunächst zu dem Schreiben Ihres Kollegiums: Die Gegenüberstellung der Aktiven unserer Initiative, die Sie Ihrer Wahrnehmung nach als »eher privilegierte junge Studierende« beschreiben, mit Schüler_innen der Schule für Bekleidung und Mode welcher ihrer Aussage nach aus »benachteiligten Milieus mit unterschiedlichen kulturellen Hintergründen« kommen, lässt ihre Behauptung, keine Interessen gegeneinander ausspielen zu wollen, zur bloßen Floskel verkommen. Außerdem lässt Ihr Aufrechnen von Bedürftigkeiten die nötige soziale Kompetenz vermissen, die besonders bei einer solch »heterogenen Schülerschaft« sicher von Nöten ist.

Des Weiteren wundert es uns sehr, wie sie auf die Idee kommen können, dass es sich bei den Menschen unserer Gruppe um Personen handle, die »ihre schulische Ausbildung ohne größere Umwege genießen durften« – ohne jemals wirklich in Kontakt mit uns getreten zu sein, lässt sich wohl eine wahrheitsgemäße Aussage in Bezug darauf nicht formulieren. Die Realität sieht nun mal ganz anders aus.

Wenn Sie die Presseberichte in den letzten Wochen verfolgt haben, so müsste auch Ihnen klar sein, dass Sie uns weder »unreflektiertes Verhalten«, noch »fehlende Kompromissbereitschaft« vorwerfen können. So suchten wir, in den vergangenen Monaten immer wieder das Gespräch mit Jutta Ebeling und dem Bildungsdezernat und stellten wiederholt klar, dass unser Ziel nicht die Beeinträchtigung der Schüler_innen der Schule für Bekleidung und Mode und deren Lernabläufen ist.

Ferner haben wir Ihnen, Herr Lütjens – zum Beispiel auf der Ortsbeiratssitzung am 3.12. und auf unserer Pressekonferenz am 18.12. – mehrfach angeboten, auch Veranstaltungen mit Schüler_innen der Schule für Bekleidung und Mode durchzuführen. Dies wurde von Ihrer Seite jedoch mit strikter Ablehnung beantwortet. Auch sonst bieten wir jenseits schulischen Alltags vielseitige Bildungsangebote für Menschen aus verschiedensten gesellschaftlichen Bereichen – vollkommen unabhängig von Alter, Bildungsgrad oder Herkunft – an. Als ein Beispiel nennen wir hier die Veranstaltungsreihe »Faites votre éducation« die sich besonders an Schüler_innen und Nichtstudierende richtet.

Bei dieser werden, in Zusammenarbeit mit Lehrbeauftragten der Frankfurter Goethe-Universität, unterschiedlichste Themenbereiche behandelt, die in Ausbildung, Schule oder Uni zunehmend weniger Raum haben. So wurden zuletzt am Dienstag, den 27. Januar – anlässlich des Befreiungstages von Auschwitz – zwei Veranstaltungen durchgeführt, die sicher auch für die Schüler_innen der Schule für Bekleidung und Mode spannend gewesen wären: So konnte mensch mit Dr. habil. Benjamin Ortmeyer zum Thema »Schulzeit unterm Hitlerbild« die NS-Zeit an der eigenen Schule erforschen. Prof. Dr. Micha Brumlik hielt einen Vortrag zur »Entstehung von Antisemitismus« mit anschließender Diskussion.

Wir sind sehr irritiert darüber, dass wir aus Gesprächen mit einigen Schüler_innen der Schule für Bekleidung und Mode erfahren mussten, dass diesen untersagt wurde, mit uns in Kontakt zu treten und sogar dazu angehalten worden sind, sich zu melden, wenn mitbekommen wird, dass dies Mitschüler_innen versuchen sollten. Ihr Versuch, über Kontaktverbot und die Aufforderung zur Denunziation zu verhindern, dass die Schüler_innen Ihrer Schule sich ein eigenes Bild von unserer Initiative und dem selbstverwalteten Kunst- und Kulturzentrum machen, lassen sicher nicht nur uns daran Zweifeln, dass Ihr Ziel die Erziehung zur Mündigkeit ist. Das Verhalten Ihres Kollegiums macht klar, wie notwendig außerschulische und selbstbestimmte Bildungsangebote sind.

Unerträglich ist nicht nur, dass Sie den Schüler_innen das Recht aberkennen, selbst zu Denken, damit sie einen eigenen Eindruck von uns bekommen, sondern auch, dass Sie unseren »Sympathisanten« das Recht absprechen selbst zu entscheiden, mit »wem oder was sie sich solidarisch erklären«. Das Sie Ihre Stellungnahme – wohl mit dem Ziel, einer Distanzierung von uns – an unsere Unterstützer_innen versendet haben, ist eine Unverschämtheit, die keiner weiteren Kommentierung bedarf.

Ihr Auftreten und Verhalten diesbezüglich veranlasst uns dazu, darauf hinzuweisen, das »moderne Pädagogik« nicht nur »geeignete Räume«, sondern auch umsichtige und weltoffene Pädagog_innen und Lehrkräfte benötigt und an Ihrer Schule wohl nicht nur ein Mangel an Platz besteht. Wir sind der Meinung, dass Jugendliche durch die gegebenen gesellschaftlichen Verhältnisse schon genug unter Druck gesetzt werden und es nicht notwendig ist, diesen Druck durch Meinungsverbote zu erhöhen.

Somit Verbleiben wir in der Hoffnung, dass sich nicht nur Ihre Raumsituation in naher Zukunft verbessert, damit Sie nicht als bald vor Ihrem pädagogischen »rien ne va plus!« stehen.

Mit freundlichen Grüßen aus Ihrer Nachbarschaft,
die Initiative »Faites votre jeu!«

P.S.: Zuletzt möchten wir noch darauf Hinweisen, dass dieses Schreiben nichts mit den derzeitigen Verhandlungen um ein etwaiges Ersatzobjekt zu tun hat. Der einzige Grund für unseren Brief ist das unreflektierte Verhalten Ihrer Schulleitung und Ihres Kollegiums. Des Weiteren möchten wir klarstellen, dass Sie im Moment die einzigen in diesem Konflikt sind, die kein Interesse an einer gütlichen Einigung zu haben scheinen.

Anhang:

• Stellungnahme des Kollegiums der Schule für Bekleidung und Mode
• Flyer »Faites votre éducation!«

Kopie via E-Mail an:

• Schüler_innen-Vertretung der Schule für Bekleidung und Mode
• Dezernat II – Bildung und Frauen
• Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung
• Ortsbeirat 2 (Bockenheim, Kuhwald, Westend)

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Gestern, am 27. Januar, hat die Grüne Bildungsdezernetin Jutta Ebeling und das Dezernat für Bildung und Frauen der Initiative »Faites votre jeu!« ein Ersatzobjekt im ehemaligen Gefängnis »Klapperfeld« angeboten. Um den öffentlichen Druck auf das selbstverwaltete Kunst- und Kulturzentrum in der Varrentrappstraße zu erhöhen, wurden schon am Mittag Pressevertreter_innen der regionalen Medien durch das mögliche Ersatzobjekt geführt.

Nora Wildner, Sprecherin der Initiative, nahm dennoch positiv zur Kenntnis, dass Ebeling – nach nunmehr einem halben Jahr – endlich bereit dazu ist, sich persönlich mit Vertreter_innen der Initiative zu treffen: »Wohl auf Grund des öffentlichen Drucks und der breiten Solidarität signalisiert Frau Ebeling, nicht zuletzt auch wegen des Engagargement von Micha Brumlik, endlich ernsthafte Gesprächgsbereitschaft gegenüber unserer Initiative.«

Trotzdem machte Matthias Schneider deutlich: »Ohne dass mehr Menschen das angebotene Ersatzobjekt besichtigt haben, kann keine Entscheidung darüber getroffen werden, wie wir uns den Fortbestand unseres Zentrums vorstellen. Deshalb nehmen wir das Angebot des Bildungsdezernats einer öffentlichen Begehung des Gebäudes an.«

Nora Wildner ergänzte: »Auch wenn Frau Ebeling endlich die berechtigten Interessen der Initiative anerkennt, so steht einer gütlichen Einigung immer noch die nicht zurückgenommene Strafanzeige gegen die Nutzer_innen des Gebäudes in der Varrentrappstraße 38 entgegen.«

Nachdem die zuvor geführen Verhandlungen mit der Stadt bereichtigte Zweifel daran gelassen haben, wie eine langfristige Lösung für die Inititative »Faites votre jeu« aussehen könnte, erklärte Matthias Schneider abschließend: »Ohne die detailierte Klärung der Konditionen eines etwaigen Ersatzobjekts sehen wir uns zur Zeit nicht in der Lage, eine kurzfristige Entscheidung über die Zukunft unseres selbstverwalteten Kunst- und Kulturzentrums zu treffen.«

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Heute am 19. Januar fand in Frankfurt eine Demonstration für Freiräume und den Erhalt des selbstverwalteten Kunst- und Kulturzentrums in der Varrentrappstraße 38 statt. Unter dem Motto »Wir sind gekommen um zu bleiben!« zogen fast 500 Menschen vom Römer durch die Innenstadt nach Bockenheim. Mit Transparenten, Flugblättern und Kundgebungen am Römer, der Hauptwache und an der Bockenheimer Warte wurde das Anliegen einer langfristigen Nutzung des seit August besetzten Hauses bekräftigt. Auch das schlechte Wetter tat der Stimmung dabei keinen Abbruch.

Nora Wildner, Sprecherin der Initiative »Faites votre jeu!« dazu: »Die immer noch aufrechterhaltene Strafanzeige gegen unsere Initiative, das Auslaufen der Duldung am 15. Januar, die wochenlange Verweigerung Jutta Ebelings auf unsere Gesprächsangebote einzugehen und die Androhung einer Räumung unterstreichen die Notwendigkeit der Demonstration. Die seit einem halben Jahr andauernde Kriminalisierung steigerte sich noch durch den gestrigen Einsatz der Frankfurter Polizei, die sich den ganzen Sonntag mit einer Hundertschaft in direkter Umgebung unseres Zentrums postiert hatte. Dies gipfelte heute darin, dass diese unsere friedliche Demonstration mit mehreren Hundertschaften begleitete.«

Martin Stiehl, Mitglied des AStA der HfG Offenbach und Anmelder der Demonstration zeigte sich empört: »Das massive Abfilmen unserer Demonstration und die Seitenbegleitung der friedlichen Teilnehmer_innen durch mehrere bewaffnete Hundertschaften von Beginn an, diskreditierte uns und unser Anliegen und diente offenbar dazu uns einzuschüchtern. Trotzdem ließen sich die Teilnehmer_innen weder einschüchtern noch provozieren.«

Die Demonstration verlief seitens der Teilnehmer_innen friedlich und trotz aller Widrigkeiten wurde der Forderung nach dem Erhalt des selbstverwalteten Kunst- und Kulturzentrums in der Varrentrappstraße noch einmal Nachdruck verliehen.

Der Tag war aus Sicht der Initiative wohl nicht nur aufgrund der erfolgreichen Demonstration positiv zu bewerten. Nachdem Jutta Ebeling wochenlang nicht zu einem Gespräch bereit gewesen war, willigte sie heute endlich ein, sich mit Vertreter_innen der Initiative zu treffen. Matthias Schneider, Sprecher der Initiative: »Ihre plötzliche Gesprächsbereitschaft ist wohl auch auf das anhaltende öffentliche Interesse und die breite Solidarität mit unserem Projekt zurückzuführen. Wir begrüßen ihre Einsicht und hoffen, dass sie auch ein ernsthaftes Interesse am dauerhaften Fortbestand unseres Zentrums hat.«

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