Gestern Abend, am 30. Juni wurde das seit 10 Jahren leerstehende Philosophicum auf dem Campus Bockenheim besetzt. Dort soll langfristig ein selbstverwaltetes Wohn- und Kulturzentrum entstehen. Wir finden das super und veröffentlichen deshalb hier die Pressemitteilung der Besetzer_innen:

Leerstand beendet – öffentlicher Raum zurückgewonnen!

Heute, am 30. Juni 2012, haben wir – Studierende, Kulturschaffende, Prekarisierte und Bürger_innen Frankfurts – das Philosophicum auf dem Campus Bockenheim der Öffentlichkeit zurückgegeben. Damit beenden wir den skandalösen, 10 Jahre andauernden Leerstand eines öffentlichen Raumes und stellen uns gegen den drohenden Abriss eines der zentralen Orte Kritischer Theorie zugunsten privaten Profits. Wir laden alle Frankfurter_innen ein, diesen vergessenen Teil ihrer Stadt wiederzuentdecken und sich anzueignen.

Mit unserer Intervention machen wir auf die drastischen Aufwertungs- und Verdrängungsprozesse in Bockenheim, Innenstadt, Ostend, Gallus und anderswo aufmerksam. Wir verweisen auf den Widerspruch zwischen dem derzeit bestehenden Mangel an verfügbaren Lebens- und Freiräumen und dem hohen Leerstand von Gebäuden in Frankfurt. Durch die Vergemeinschaftung des Philosophikums hinterfragen wir Eigentumsverhältnisse und schaffen einen Ort, der über die bestehenden Verhältnisse hinausweist.

Der »Kulturcampus« als städtisches Großprojekt in Bockenheim gilt als Exempel für die Stadtentwicklung in Frankfurt. Nach dem Umzug der Universität vom Campus Bockenheim auf den IG-Farben-Campus wird der Stadtteil Bockenheim einen massiven Umstrukturierungsprozess erleben. Mit dem Plan, hochpreisige Eigentumswohnungen und Büros im Schatten eines prestigeträchtiges Leuchtturmprojekts entstehen zu lassen, droht das Gelände zu einem exklusiven Konsum- und Erlebnisraum zu werden, der den Gentrifizierungsprozess im Stadtteil auf die Spitze treibt. Dem wollen wir einen Ort entgegen setzen, der das bestehende kapitalistische kulturindustrielle Amüsement in Frage stellt und Möglichkeiten unkommerzieller Lebens- und Freiräume schafft.

Im Philosophicum soll langfristig ein selbstverwaltetes Wohn- und Kulturzentrum entstehen. Dafür laden wir zu öffentlichen Plena in das Gebäude ein. In den nächsten Tagen wird es ein vielfältiges kulturelles Programm geben, welches auf der Internetseite kulturcampus-frankfurt.de abrufbar ist. Kommt zahlreich und bringt euch ein! Für mehr Freiräume und ein Leben jenseits von Lohnarbeit und Unterhaltungsshow!

Es ist einiges los an diesem Wochenende: Neben der Besetzung in Mainz gab es auch noch eine Besetzung in Kassel. Auch hierfür alle Daumen hoch. Die besetzte Villa in Kassel wird übrigens vom Hessischen Immobilienmanagent verwaltet, dass die Räumung der Schumnannstraße 60 am 20. Oktober letzen Jahres zu verantworten hatte. Hoffentlich schaffen es die Genoss_innen in Kassel, das Haus länger zu halten. Wir jedenfalls wünschen viel Erfolg! Hier ein erster Text von Blog der Besetzer_innen:

Hausbesetzung im Vorderen Westen

Im Laufe des 22. Juni 2012 wurde von mehreren Aktivist_innen ein Haus im Stadtteil Vorderer Westen in Kassel besetzt. Die Aktion in der Querallee wurde am Nachmittag bekannt gegeben und mit Flyern für die Eröffnungsparty am Abend geworben.

In einer Erklärung der Gruppe, die sich selbst das dokumenta (13 ½) Team nennt, heißt es, das denkmalgeschützte Gebäude soll durch die Besetzung vor Leerstand und damit verbundenem, drohenden Verfall geschützt werden. Gleichzeitig biete es den Raum zur kulturellen Entfaltung, der in Kassel fehlt. Es soll ein Ort entstehen, in dem sich kulturelles und politisches Leben jenseits ökonomischer Zwänge entfalten kann, heißt es weiter.

Bereits vor 10 Jahren wurde zur Eröffnung der documenta, einer weltbekannten Kunstausstellung, die alle 5 Jahre in Kassel stattfindet, von Aktivist_innen ein Haus in der Kasseler Nordstadt besetzt. Das Projekt, das damals unter dem Namen Document A bekannt wurde, bot schon damals unterschiedlichsten Personen einen offenen Raum zur freien Entfaltung. »Der Zeitraum, in dem die documenta stattfindet, hat mit der kulturellen Alltagsrealität der Stadt nicht viel gemeinsam. Abgesehen von dem überschaulichen kommerziellen Kulturangebot und einiger Initiativen und Jugendprojekte, die aufgrund zu hoher Mieten oder mangelnder Unterstüzung sich nur schwer von ihren finanziellen Sachzwängen lösen können, hat Kassel kulturpolitisch die meiste Zeit über wenig zu bieten. Gerade die documenta 13 macht durch das Bespielen dieser vielen ungenutzten Räume deutlich, wie viel Potential es in Kassel gibt. Mit dieser Besetzung wollen wir eben dieses Potential nutzen und damit neue Perspektiven eröffnen, sich ein Stückchen abseits der reinen Marktlogik zu bewegen.«, heißt es abschließend in der Erklärung.

Das Haus in der Querallee steht bereits seit über einem Jahr leer, was für kasseler Verhältnisse eine recht kurze Zeit ist, und ist in einem denkbar schlechten Zustand. Der Balkon ist notdürftig abgestützt worden und auf der Terrasse wuchert Unkraut. Schon der HNA fiel im Februar 2011 auf, dass die Stadt das Gebäude verfallen lässt. Zwar hieß es damals schon, das Gebäude solle an einen möglichen Investor verkauft werden, derartiges ist aber bisher nicht bekannt.

Errichtet wurde die Villa 1896 und wird seit 2001 vom Hessischen Immobilienmanagement verwaltet. In ihrem Inneren befanden sich bis vor einiger Zeit die Büros des Hessischen Baumanagements, was in Anbetracht der Baustellenoptik der Frontseite des Hauses durchaus ein wenig Ironie in sich birgt.

Die Eröffnungsparty in der Querallee 19-21, für die ein paar Stunden zuvor mit Flyern und auf Facebook geworben wurde, lockte wesentlich mehr Gäste an, als von den Aktivist_innen erwartet und der neu eingerichtete Partykeller des alten Gebäudes war brechend voll. Auch wenn mehrere Polizeistreifen im Laufe des Abends am Ort des Geschehens vorbei fuhren, schienen sie sich zunächst nicht sonderlich für das Treiben dort zu interessieren. Erst gegen 3 Uhr morgens, als Beschwerden wegen Ruhestörung, verursacht durch die vielen Menschen, die sich vor dem Haus aufhielten, bei der Polizei eingingen, stattete eine Streifenwagenbesatzung der Party einen Besuch ab. Die drei Polizist_innen verschafften sich Zutritt zu dem Gebäude und versuchten – scheinbar etwas überfordert mit der Situation – einen Verantwortlichen zu finden. Als ihnen dies jedoch nicht gelang und ihnen versichert wurde, dass auf den weiteren Lärmpegel geachtet werden würde, verließen sie das Gebäude recht zügig wieder, versuchten allerdings willkürlich von Menschen auf dem Vorplatz die Personalien aufzunehmen. Da sie keinen Veranstalter der Party ausfindig machen konnten, wollten sie die Sachlage auf der Wache weiter überprüfen und ggf. zurück kommen, was bisher jedoch nicht der Fall war.

Die Besetzer_innen haben sich erstmal ins Haus zurück gezogen und freuen sich über Unterstützung im Laufe des Wochenendes.

Weitere Infos auf: betonwueste.wordpress.com

Heute, am 23. Juni 2012 haben Aktivist_innen ein leerstehendes Gebäude in Mainz besetzt um dort ein soziales und politisches Zentrum einzurichten. Wir finden das super und veröffentlichen deshalb hier die Erklärung der Besetzer_innen:

Ehemaliges Büro Wahlich zum kulturellen, sozialen und politischen Zentrum erklärt.

Heute, am 23.6.’12 haben wir das leerstehende Gebäude »Büro Wahlich« (Mainz, Rheinallee 104) wieder in Betrieb genommen. Wir – das ist ein freier Zusammenschluß von Menschen mit dem Wunsch, für eine lebenswerte und gerechte Welt einzutreten. Im ehemaligen Büro Wahlich wollen wir einen Raum schaffen, der Menschen als Ort des freien Lebens, der kritischen und künstlerischen Arbeit, des Lernens und der Kultur dienen, aber auch den dynamischen Austausch und die Vernetzung von Menschen ermöglichen soll. Dieser Raum wird offen zur Mitgestaltung sein – und aus diesem Grund unkommerziell und frei von Diskriminierung, sowie gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit.

Städtischer Raum ist teuer

Räume, in denen Menschen sich begegnen können, ohne dort Geld ausgeben zu müssen, sind in unserer Stadt an den Fingern einer Hand schnell abgezählt. Gleichzeitig ist bezahlbarer Wohnraum knapp in Mainz – und wird immer knapper. Die Mietpreise sind seit 2003 im Durchschnitt um 14,3 Prozent angestiegen (bis zu 29 Prozent, siehe Mietspiegel 2003 bis 2011), das Lohnniveau stagniert. Die Politik löst diese Probleme jedoch nicht, sondern trägt zu einer weiteren Entsolidarisierung der Betroffenen bei.

Die Folge ist Verdrängung

Die Folge dieser Entwicklung ist die stückweise Verdrängung ganzer Bevölkerungsschichten aus dem innerstädtischen Raum in prekäre Wohn- und Lebensverhältnisse. Diese Menschen werden gleich auf zweifache Weise aus dem Leben in der Stadt ausgeschlossen: Der Mangel an unkommerziellen Räumen des Miteinanders schließt sie von der Teilnahme am öffentlichen Leben aus. Die hohen Mietpreise zwingen viele, in ausgegrenzte, stätdtische Randbezirke zu ziehen. Durch die resultierende räumliche Trennung und den Mangel an Begegnung werden Menschen vereinzelt und von einem gemeinsamen Leben ausgeschlossen.

Deshalb: Leerstand nutzen!

In Anbetracht dieser Tatsachen sind wir über jeden Leerstand in der Stadt empört! Aus diesem Grunde verwandeln wir das Büro Wahlich in einen öffentlichen Raum: Einen Raum des gemeinsamen Arbeitens und Lebens jenseits von kommerziellen Interessen, in dem sich Menschen verständigen und zusammentreffen können; einen Raum für soziales, kulturelles und politisches Handeln, den wir bis jetzt in Mainz vermisst haben; einen Raum zum Lernen, zum Teilen, für Kunst und Kreativität; und einen Raum, in dem Menschen nicht verdrängt, sondern einbezogen werden.

Für alle da

In diesem Sinne wollen wir, dass der im Büro Wahlich geschaffene Freiraum allen Menschen offen steht. Daher soll unser Projekt frei sein von Diskriminierung und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit: Wir wollen verhindern, dass wie leider an vielen anderen Orten Menschen aufgrund ihres Aussehens, ihres Geschlechts, ihrer Religion, ihres Alters, ihrer Herkunft, ihres sozialen Status und noch aus vielen anderen Gründen mehr ausgeschlossen werden. Das funktioniert jedoch nur, wenn Menschen sich respektieren und nicht versuchen, sich gegenseitig zu unterdrücken oder übereinander bestimmen wollen.

Ab sofort geöffnet!

Das ehemalige Büro Wahlich ist ab sofort geöffnet. Wir hoffen, dass wir viele Menschen finden, die unsere Vision von einer besseren Stadt und einer besseren Welt teilen, und laden alle Visionäre ein, bei uns vorbeizuschauen.

Beste Grüße
Die Leute im Büro Wahlich

Gestern – auf der »Wohnraum für alle!«-Demo – verteilten schwarz gewandete Menschen ein Flugblatt, dessen Inhalt wir euch nicht vorenthalten möchten:

Am 11. Juni wird »die Königin von Frankfurt« (Bild) in der Paulskirche verabschiedet – ein rabenschwarzer Tag für Frankfurt. Zu diesem Anlass darf natürlich ein anständiger schwarzer Block nicht fehlen. Deshalb rufen wir dazu auf, in dunkler und angemessener Kleidung um 15 Uhr auf dem Paulsplatz zu erscheinen. Die Frankfurter Polizei wurde von uns bereits mit der Ausarbeitung eines umfangreichen Blockadekonzepts beauftragt. Lasst uns Petra Roth gebührend verabschieden!

11.06.2012 | 15–17 Uhr | Paulsplatz
schwarzerblockffm.blogsport.de

Das Institut für vergleichende Irrelevanz in Frankfurt am Main ist akut von Räumung bedroht. Das seit 9 Jahren besetzte ehemalige Universitätsgebäude ist seit März diesen Jahres an das Frankfurter Immobilienunternehmen Franconofurt AG verkauft. Am Morgen des 22.05. gegen 9.30 haben Mitarbeiter_innen der Franconofurt AG die Eingangstür zum IvI aufgebrochen. Sie stellten Strom und Wasser ab und begannen im Haus befindliche Personen abzufilmen. Eine Sitzblockade konnte ein weiteres Vordringen allerdings stoppen. Nach ca. 45 Minuten zogen die Franconofurt Leute ab und nahmen die Eingangstür ebenfalls mit.

Den gesamten Artikel gibt’s auf de.indymedia.org

Aus aktuellem Anlass veröffentlichen wir hier eine Pressemitteilung des Instituts für vergleichende Irrelevanz (IvI) zum skandalösen Vorgehen der Franconofurt AG:

Franconofurt setzt auf weitere Eskalation

Heute Morgen gegen 9.00 haben sich Mitarbeiter der Franconofurt AG in Begleitung eines Trupps von Handwerkern gewaltsam Zutritt zum Gebäude des Instituts für vergleichende Irrelevanz verschafft. Der Trupp bestand insgesamt aus über 10 Leuten, die das Schloss der Eingangstür zerstörten, Strom und Wasser abstellten und die Tür ausbauten. Währenddessen wurden Gebäude und Personen abgefilmt. Als Bewohner_innen des Instituts versuchten dieses Vorgehen zu dokumentieren, wurde ihnen verbal Gewalt angedroht. Ein Franconofurt-Mitarbeiter wurde mit den Worten zitiert. »Erst machen wir euch die Tür raus und dann geht es ab«. Als der Trupp daran gehindert wurde, weiter ins Gebäude vorzudringen, wurde mit der Polizei gedroht. Diese ist aber bisher nicht am Institut aufgetaucht.

Innerhalb kürzester Zeit versammelte sich vor dem Institut eine größere Menge von mit dem IVI solidarischen Menschen. Die Wut unter den Nutzer_innen des Projektes ist groß, schließlich konnte bisher davon ausgegangen werden, dass eine Option zur Legalisierung des Instituts bestehen würde. In der Presse wurde ausführlich darüber berichtet, dass Mietverträge angeboten werden sollen.

Ein Mitarbeiter des Instituts, Oliver Kaltborn äußerte sich dazu: »Offenbar war es nie die Absicht mit dem Institut über sein Fortbestehen zu verhandeln, diese Eskalationsstufe kommt für uns unvorhergesehen und steht den mündlichen Absprachen entgegen. Die Nutzer_innen wurden vollkommen im Unklaren gelassen, oder wie sich heute herausstellt bewusst fehlinformiert, was den Zeitpunkt des Eigentumsübertrags betrifft«.

Der Eigentumsübertrag fand bereits am 21.03.2012 statt. Seitdem wurde von der Franconofurt AG kein Kontakt zu den Nutzer_innen des Instituts aufgenommen.

Das Institut hat sich in den letzten Wochen auf diese neue Situation versucht vorzubreiten und ein Nutzungskonzept ausgearbeitet, damit auf Grundlage dessen der in Aussicht gestellte Mietvertrag von Franconofurt ausgearbeitet werden kann.

Wie aus dem Nutzungskonzept hervorgeht wird das Institut auch als Wohnraum genutzt. Dieser Umstand ist seit Jahren bekannt, wurde aber bisher gegenüber der Öffentlichkeit auf Grund informeller Absprachen mit der Universität nicht vertreten. Vor diesem Hintergrund, ist die Entfernung der Haustür ein besonderer Skandal. Die Anzahl der Bewohner_innen hat in den letzten Jahren rapide zugenommen. »Die schwierige Wohnraumsituation und die ansteigenden Mieten in den innenstadtnahen Vierteln Frankfurts haben dazu geführt, dass viele keinen regulären Wohnraum finden konnten, das IVI hat somit einen Notstand aufgefangen«, versucht Benjamin Walter zu erklären. Im Falle einer Räumung wären die Bewohner_innen von Obdachlosigkeit bedroht.

Sarah Schneider antwortet auf die Frage nach der Zukunft des Instituts: »Wir lassen uns nicht einschüchtern, wir werden das Haus nicht einfach so verlassen und die Arbeit des Instituts fortsetzten«

Weitere Infos:

Erklärung der Initiative »Faites votre jeu!« – Für den Erhalt des IvIs:

https://faitesvotrejeu.org/2012/03/07/erklaerung-der-initiative-faites-votre-jeu-fuer-den-erhalt-des-institutes-fuer-vergleichende-irrelevanz-im-kettenhofweg-130/

Online-Petition zum Erhalt des IvIs:

http://www.ipetitions.com/petition/ivi/signatures

Aktuelle Infos direkt vom IVI:

Website: http://ivi.copyriot.com
Facebook: http://www.facebook.com/pages/Institut-f%C3%BCr-vergleichende-Irrelevanz-IvI-Frankfurt-am-Main/139486692753241
Twitter: http://twitter.com/#!/ivi_frankfurt

Seit heute morgen stehen Vertreter_innen des Imobilieninvestors »Franconofurt« vor dem Institut für vergleichende Irrelevanz im Kettenhofweg 130. Sie haben bereits die Eingangstür entfernen lassen, den Strom abgestellt und die Polizei gerufen. Kommt vorbei und helft die Räumung des IvIs zu verhindern!

UPDATE (11:15 Uhr): Die Facebook-Seite des IVIs hat gegen 10:30 Uhr vermeldet, das die Leute von Franconofort weg sind. Mit der Räumung sei in ein bis zwei Wochen zu rechnen. Strom und Wasser sind abgestellt sowie die Tür ausgehebelt.

Kritisches Denken braucht – und nimmt sich – Zeit und Raum. IvI bleibt!

Weitere Infos:

Erklärung der Initiative »Faites votre jeu!« – Für den Erhalt des IvIs:

https://faitesvotrejeu.org/2012/03/07/erklaerung-der-initiative-faites-votre-jeu-fuer-den-erhalt-des-institutes-fuer-vergleichende-irrelevanz-im-kettenhofweg-130/

Online-Petition zum Erhalt des IvIs:

http://www.ipetitions.com/petition/ivi/signatures

Aktuelle Infos direkt vom IVI:

Website: http://ivi.copyriot.com
Facebook: http://www.facebook.com/pages/Institut-f%C3%BCr-vergleichende-Irrelevanz-IvI-Frankfurt-am-Main/139486692753241
Twitter: http://twitter.com/#!/ivi_frankfurt

Eine Stellungnahme der Initiative »Faites votre jeu!« vom 15. Mai 2012

Am 7. Juli 2007 riegelte die Stadt Frankfurt mit der Hilfe von 8.000 Polizist_innen ganze Stadtteile ab, um ein paar hundert Nazis den reibungslosen Ablauf ihres Aufmarsches zu sichern. Die Stadt hatte keinen Versuch unternommen, die rassistische und menschenverachtende Veranstaltung im Vorfeld zu verbieten. Sonderzüge für die Nazis wurde bereitgestellt, um ihre sichere An- und Abreise zu garantieren. Während Antifaschist_innen gekesselt, verprügelt und inhaftiert wurden, sah der damalige Einsatzleiter – trotz eindeutiger Auflagenverstöße – erst über antisemitische Hetzparolen der Nazis hinweg, um diese später – entgegen der audiovisuellen Gegenbeweise – zu leugnen…

Während sich die Verantwortlichen auf Seiten der Stadt Frankfurt in der Vergangenheit immer wieder alle Mühe gegeben hatten Nazis den Hof zu machen und deren Aufmärsche trotz breiten Widerstands um jeden Preis durchzusetzen, scheint die Auffassung vom Versammlungsrecht bei Protesten, die sich gegen autoritäre Krisenlösungen und für Alternativen zur kapitalistischen Dauerkrise stark machen, eine andere zu sein: Durch ein umfassendes Verbot versucht Stadt Frankfurt seit einigen Wochen alle im Rahmen von »Blockupy« stattfindenden Demonstrationen und Aktionen zu verhindern und die Polizei verhängte für über 400 Personen ein fünf Tage andauerndes Verbot, sich in der Stadt zu bewegen.

Begleitet werden die Repression und die Einschüchterungsversuche durch eine umfangreiche Kampagne an der sich fast alle Medien beteiligen. Die Panikmache von Law-and-Order-Politiker_innen wie dem hessischen Innenminister Boris Rhein und dem Frankfurter Sicherheitsdezernenten Markus Frank werden nicht hinterfragt. Sie werden bereitwillig gedruckt und gesendet. Herbei halluziniert werden bürgerkriegsähnliche Zustände.

Elementare Grundrechte – wie das Recht auf freie Meinungsäußerung, Versammlungs- und Bewegungsfreiheit – werden zu Gunsten eines reibungslosen Geschäftsbetriebs veräußert. Handel und Konsum sollen in Frankfurt uneingeschränkt und 365 Tage im Jahr sichergestellt werden – Protest soll nur dann erlaubt sein, wenn er auf dem Gehsteig in geordneten Zweierreihen stattfindet.

Die aktuellen Versuche, die antikapitalistischen Proteste durch mediale Hetze zu delegitimieren und durch Verbote zu verhindern, sind hierbei nicht nur als Angriff auf die geplanten Aktionstage zwischen dem 16. und dem 19. Mai zu bewerten. Vielmehr stellen sie einen unmittelbaren Angriff auf alle Bewegungen dar, die sich emanzipatorisch und antikapitalistisch positionieren.

Wir erteilen dieser repressiven Politik der Stadt und der schikanösen Behandlung durch die Polizei eine klare Absage und erklären uns solidarisch mit den von Repression betroffenen Menschen und Gruppen!
Wir lassen und nicht(s) verbieten – jetzt erst recht!

Weitere Infos zu den Aktionstagen auf:

www.blockupy-frankfurt.org

Aus aktuellem Anlass veröffentlichen wir hier einen Auftruf von der Rote Hilfe Ortsgruppe Frankfurt und dem Ermittlungsausschuss Frankfurt:

Aufruf an alle Kriminalisierten der M31-Demonstration

Auf der antikapitalistischen M31-Demonstration, die am 31. März 2012 in Frankfurt am Main stattgefunden hat, kam es zu heftiger Repression und Massenfestnahmen durch die Polizei. Nach­dem die Polizei am Frankfurter Allerheiligentor den letzten Block des Demonstrationszuges von der restlichen Demo abgetrennt hatte, wurden mehrere hundert Demoteilnehmer*innen bis in die Nacht hinein in einem Kessel in der Battonstraße festgehalten. Insgesamt wurden an diesem Abend bis zu 465 Personen aus unterschiedlichen Städten vorübergehend festgenommen und in Gefangenensammelstellen im gesamten Rhein-Main-Gebiet transportiert.

Die Polizei hat angekündigt, gegen alle Festgenommenen und Eingekesselten von diesem Tag Er­mittlungsverfahren einzuleiten. Vielen Betroffenen wurden von den Einsatzkräften u.a. Verfahren wegen »Landfriedensbruch«, »schwerem Landfriedensbruch«, »Körperverletzung«, »Sachbeschä­digung« oder »Bildung bewaffneter Gruppen« angedroht. Zusätzlich wird von Polizei und Staatsanwaltschaft im Zusammenhang mit einem am 31. März verletzten Polizisten unter dem Vorwurf des »versuchten Totschlags« gegen unbekannt ermittelt. Zur »Aufklärung« aller Straftaten und zur Verfolgung der Kriminalisierten hat die Frankfurter Polizei Anfang April eine 25-köpfige Sonder­kommission eingerichtet, die breitflächig Videoaufzeichnungen aus der Innenstadt auswertet.

Zentrale Kontaktadresse für alle Kriminalisierten

Angesichts der mit Nachdruck vorangetriebenen Strafverfolgung rufen wir alle Leute, die am 31. März festgenommen wurden oder ein Strafverfahren angedroht bekommen haben, dazu auf, Gedächtnisprotokolle zu schreiben und sich zur Koordination der Rechtshilfe bei den Antirepres­sionsstrukturen in Frankfurt zu melden. Bitte meldet euch verschlüsselt unter ffm[ät]rote-hilfe.de
und schickt uns:

• eure Namen, euer Alter und die Stadt, aus der ihr kommt
• kurze Angaben zu der von euch erfahrenen Repression am 31. März (Festnahme, Einkesselung, Verletzungen, ED-Behandlung, Leibesvisitation, Entlassung etc.)
• Angaben zu den gegen euch erhobenen Vorwürfen, sofern euch diese bekannt sind
• die kurze Information, ob ihr bereits Kontakt mit lokalen Rechtshilfestrukturen oder Anwält*innen in eurer Stadt aufgenommen habt oder ob ihr gerne an eine Rechtshilfegruppe in eurer Nähe weitervermittelt werden wollt
• euer Gedächtnisprotokoll vom 31. März

Wenn wir einen Gesamtüberblick bezüglich der strafrechtlich verfolgten Personen in unterschied­lichen Städten haben, versuchen wir in Absprache mit lokalen Solidaritätsstrukturen, ein koordi­niertes Vorgehen zu entwickeln und die Verfahren in Zusammenarbeit mit anderen Ortsgruppen der Roten Hilfe politisch zu begleiten. Allen über 18- bzw. 21-Jährigen sollte zudem klar sein, dass ein eventuell zu erwartendes Gerichtsverfahren in Frankfurt stattfinden wird.

Anwält*innen organisieren

Weil wir die konkreten Hintergründe der einzelnen im Zusammenhang mit M31 erhobenen Vor­würfe nur schwer einschätzen können, empfehlen wir außerdem allen Festgenommenen, sich so bald wie möglich um eine anwaltschaftliche Vertretung zu kümmern. Auf diese Weise habt ihr zu­mindest die Möglichkeit, Einsicht in die Akten der laufenden Strafverfahren zu bekommen. Bitte bedenkt, dass die Polizei viele Betroffene bereits im Gewahrsam zu vernehmen versucht hat. Die Staatsorgane sind in diesen Fällen nicht mehr dazu verpflichtet, euch eine Beschuldigtenvorladung zu schicken, sondern können direkt ins Ermittlungsverfahren einsteigen. Ohne Akteneinsicht ist für euch in diesem Kontext nur schwer absehbar, ob die Polizei euch nach der M31-Demonstrati­on pauschal und ohne konkret zurechenbare Verdachtsmomente Straftaten wie »Landfriedens­bruch« oder »gemeinschaftliche Sachbeschädigung« zur Last legt oder ob sie konkrete Beweismit­tel – wie z.B. Zeug*innenaussagen – gegen euch geltend machen will. Mit Anwält*innen und Akteneinsicht bekommt ihr zumindest darüber Gewissheit und könnt euer weiteres rechtliches und politisches Vorgehen planen.

Keine Aussagen, keine Spekulationen

Wir bitten nochmals alle Leute, keine Aussagen bei der Polizei zu machen und sich nicht an Spe­kulationen und Mutmaßungen auf Grund des am 31. März verletzten Polizisten zu beteiligen. Wir halten es für wichtig, dass die (radikale) Linke die Sinnhaftigkeit und politische Legitimität ihrer Aktionen diskutiert und sich kritisch mit ihren eigenen Aktionsformen auseinandersetzt. Bitte be­denkt dabei aber, dass die Frankfurter Sonderkommission gegenwärtig versucht, alle möglichen öffentlich zugänglichen Informationen über die M31-Demo auszuwerten und in der Szene kursie­rende oder über Internet verbreitete Spekulationen bezüglich des Verletzten Steilvorlagen für die Strafverfolgung abgeben. Die Strafverfolgungsbehörden haben auch ein über den Einzelfall hinausgehendes Interesse an der Verunglimpfung und Verfolgung linker Strukturen. Es bleibt also bei Großmutters Binsenweisheit gegen neugierige Staatsorgane: Schweigen ist Gold.

Rechtshilfe und Beratung in Frankfurt am Main

In Frankfurt am Main bieten verschiedene Rechtshilfegruppen regelmäßige Sprechstunden an, in denen Repressionsbetroffene sich in rechtlichen und politischen Fragen im Umgang mit den Strafverfahren nach der M31-Demonstration beraten lassen können. Neben der Roten Hilfe und dem Ermittlungsausschuss Frankfurt stellt gegenwärtig auch der AK Recht, der als studentischer Arbeitskreis im Normalfall nur Versammlungen mit studentischem Bezug betreut, auf Grund des Ausmaßes der Repression am 31. März seine wöchentliche Sprechstunde für Rechtsfragen in Zusammenhang mit den M31-Verfahren zur Verfügung.

Infoabend der Roten Hilfe Ortsgruppe Frankfurt:
am 2. Montag im Monat, 20 – 22 Uhr
Cafe Exzess, Leipzigerstraße 91, 60487 Frankfurt
frankfurt.rote-hilfe.de

Sprechstunde des EA Frankfurt:
jeden 2. Freitag im Monat um 20 Uhr
Club Voltaire, Kleine Hochstr. 5, 60313 Frankfurt
www.ea-frankfurt.org

Sprechstunde des AK Recht an der Uni Frankfurt:
jeden Dienstag ab 21 Uhr
AStA-Büro im Studierendenhaus
Mertonstr. 26-28, Frankfurt
akrechtunifrankfurt.wordpress.com

Vergesst nicht, dass die massenhafte Kriminalisierung nach dem 31. März eine Menge Geld kos­ten wird. Wir rufen deshalb alle Festgenommenen und beteiligten Gruppen dazu auf, Soliveran­staltungen zu organisieren, um die finanziellen Folgen der Repression gemeinsam zu tragen.

Rote Hilfe Ortsgruppe Frankfurt
Ermittlungsausschuss Frankfurt
April 2012

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